Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung A&O Steuerberatung GmbH

Stand Juni 2023

Als Betreiber der Website und mit dieser verknüpften Unterseiten nehmen wir als verantwortliche Stelle den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

  1. Name und Anschrift des Verantwortlichen
  2. Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

    A&O Steuerberatung GmbH
    Steuerberatungsgesellschaft
    Hedwigstr. 20
    46537 Dinslaken Deutschland
    Tel.: 02064/4167-0
    Fax.: 02064/4167-99
    E-Mail: info@aundo-steuerberatung.de
    Website: www.aundo-steuerberatung.de

    Bei Anfragen zum Thema Datenschutz wenden Sie sich gerne an unseren Datenschutzbeauftragten.

  3. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
  4. Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

    TIGGES DCO GmbH
    Zollhof 8
    40221 Düsseldorf
    Deutschland
    Tel.: 0211 81 99 82 0
    E-Mail: info@tigges-dco.de
    Website: www.tigges-dco.de

  5. Allgemeines zur Datenverarbeitung
    1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
    2. Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

    3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
    4. Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

      Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

      Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

    5. Datenlöschung und Speicherdauer
    6. Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

  6. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
    1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
    2. Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

      Folgende Daten werden hierbei erhoben:

      • Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
      • Das Betriebssystem des Nutzers
      • Das Betriebssystem des Nutzers
      • Die IP-Adresse des Nutzers
      • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
      • Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
      • Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

      Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt

    3. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
    4. Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

    5. Zweck der Datenverarbeitung
    6. Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

      Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur technischen Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

      In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

    7. Dauer der Speicherung
    8. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

      Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

    9. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
    10. Sie können jederzeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen, wenn sich aus Ihrer besonderen Situation Gründe ergeben, die gegen die Datenverarbeitung sprechen. Bitte beachten Sie jedoch, dass bei einem erfolgreichen Widerspruch Ihrerseits es uns nicht möglich ist, diese Website Ihnen gegenüber weiter zu betreiben.

  7. Meldung neuer Arbeitnehmer
    1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
    2. Wir bieten auf unserer Website die Möglichkeit an, dass Sie uns neue Arbeitnehmer melden können. Dies gilt sowohl für steuer- und sozialversicherungspflichtige Neueinstellungen als auch für geringfügig Beschäftigte.

      Hierzu verwenden wir die Datenformulare von Jotform LTD, 25 Cabot Square, London, E14 4QZ. Die Datenverarbeitung beruht auf einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß den Vorgaben nach Art. 28 DSGVO.

      Eine Datenübermittlung in einen Nicht-EWR-Staat findet nicht statt, es sei den es liegt ein Angemessenheitsbeschluss der europäischen Kommission für das Empfängerland oder geeignete Garantien im Sinne des Art. 45 DSGVO vor, welche eine Datenübermittlung zulassen.

    3. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
    4. Die Mitteilung neuer Arbeitnehmer an uns erfolgt aufgrund eines bestehenden Beratungsvertrages. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist somit Art. 6 Abs. I lit. b DSGVO.

    5. Zweck der Verarbeitung
    6. Durch das Mitteilen neuer Arbeitnehmer sind wir in der Lage unseren Beratungsvertrag mit ihnen zu erfüllen.

    7. Dauer der Speicherung
    8. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, es stehen gesetzliche oder anderweitige Verpflichtungen einer Löschung entgegen.

    9. Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeit
    10. Die Erforderlichkeit für die Datenverarbeitung besteht solange, wie der zugrundeliegende Beratungsvertrag existiert. Mit Beendigung des Beratungsvertrages erfolgt keine weitere Datenverarbeitung, es sei den es bestehen gesetzliche oder anderweitige Verpflichtungen zur fortdauernden Datenverarbeitung.

  8. Zoom-Einbindung
    1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
    2. Wir bieten eine Online-Sprechstunden über die Kollaborationsplattform „Zoom“ an. Hierzu haben wir einen Online-Meetingraum in der Fußzeile integriert. Sobald Sie auf den „Zoom“-Button klicken, werden Sie automatisch auf die Meetingraum-Seite weitergeleitet.

      Durch die Nutzung von Zoom werden die E-Mailadressen, die IP-Adressen der teilnehmenden Endgeräte und die produzierten Metadaten durch uns verarbeitet. Ebenfalls werden die während des Gesprächs oder durch Nutzung der Chatfunktion generierten Inhalte durch uns verarbeitet. Eine Aufzeichnung der Gespräche erfolgt nicht.

      Wir haben mit Zoom (Zoom Video Communications Inc., San Josè, Kalifornien, USA) eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung abgeschlossen.

      Weitere Informationen über die Datenverarbeitung im Rahmen der Nutzung von Zoom können Sie hier entnehmen: Datenschutz | Zoom

    3. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
    4. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge der Nutzung von Zoom übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt die Nutzung auf den Abschluss eines Vertrages ab oder betrifft diese ein bereits bestehendes Vertragsverhältnis, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

    5. Zweck der Verarbeitung
    6. Die personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Nutzung von Zoom entstehen und verarbeitet werden, werden ausschließlich zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Kollaborationsplattform verarbeitet.

      Die personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Nutzung übermittelt werden oder die durch die Nutzung von Zoom entstanden sind, werden ausschließlich zur Durchführung, Steuerung und Abwicklung des jeweiligen Anliegens verarbeitet.

    7. Dauer der Speicherung
    8. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, es stehen gesetzliche oder anderweitige Verpflichtungen einer Löschung entgegen. Die erfassten Log-Daten und sonstigen Protokolldaten werden automatisiert nach Ablauf von 3 Monaten gelöscht.

    9. Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeit
    10. Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer Daten, welche wir auf ein berechtigtes Interesse stützen, widersprechen möchten, können Sie dieser Verarbeitung widersprechen, wenn sich aus Ihrer besonderen Situation Gründe ergeben, die gegen die Datenverarbeitung sprechen.

      Bitte nutzen Sie zur Geltendmachung Ihrer Rechte die obigen Kontaktdaten.

  9. Bewerbungen
    1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
    2. Personenbezogene Daten, die Sie durch Ihre Bewerbung per E-Mail oder auf anderem Wege an uns übermitteln (bspw. Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail, sowie sämtliche Angaben wie sie sich üblicherweise in einem Lebenslauf inkl. Qualifikationen und Kenntnisse befinden) werden von uns ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Bewerbung und der Abwicklung und Durchführung des Bewerbungsverfahrens genutzt und verarbeitet. Ihre Daten werden grundsätzlich nur an die für das konkrete Bewerbungsverfahren zuständige innerbetriebliche Stelle unseres Unternehmens weitergeleitet. Eine darüberhinausgehende Nutzung oder Weitergabe Ihrer Bewerbungsdaten an Dritte erfolgt nicht ohne das vorherige, ausdrückliche Einverständnis Ihrerseits.

    3. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
    4. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO in Verbindung mit § 26 Abs. 1, Abs. 8 S. 2 BDSG. Danach ist die Verarbeitung der Daten zulässig, die im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind.

      Sollten die Daten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens ggf. zur Rechtsverfolgung erforderlich sein, kann eine Datenverarbeitung auf Basis der Voraussetzungen von Art. 6 DSGVO, insbesondere zur Wahrnehmung von berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgen. Unser Interesse besteht dann in der Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen.

    5. Zweck der Verarbeitung
    6. Die personenbezogenen Daten, die Sie im Rahmen Ihrer Bewerbung übermittelt haben, werden ausschließlich zur Bewerberauswahl sowie zur Durchführung, Steuerung und Abwicklung des Bewerbungsverfahrens verarbeitet.

    7. Dauer der Speicherung
    8. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Daten von BewerberInnen werden im Fall einer Absage und fehlender Zustimmung zur Aufnahme und Speicherung 6 Monate nach Absage gelöscht.

    9. Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeit
    10. Sofern Sie uns für die Aufnahme und Speicherung Ihrer Daten in den Bewerberpool eine Einwilligung erteilt haben, besteht das Recht Ihre erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

      Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer Daten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens, welche wir auf ein berechtigtes Interesse stützen, widersprechen wollen, können Sie dieser Verarbeitung widersprechen, wenn sich aus Ihrer besonderen Situation Gründe ergeben, die gegen die Datenverarbeitung sprechen.

      Bitte nutzen Sie zur Geltendmachung Ihrer Rechte die obigen Kontaktdaten.

  10. Newsletter-Versand
    1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
    2. Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren. dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt.

      Dies sind insbesondere:

      • E-Mail-Adresse
      • Vor- und Nachname

      Für die Bereitstellung des Newsletters arbeiten wir mit dem Anbieter Sendinblue GmbH, Köpenicker Str. 126, 10179 Berlin zusammen. Der Zusammenarbeit liegt eine abgeschlossene Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO zugrunde.

    3. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
    4. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletter durch den Nutzer ist die abgegebene Einwilligung des Nutzers nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

      Zusätzlich haben wir die angegebene E-Mail-Adresse im Rahmen des Double-Opt-In Verfahrens verifiziert.

    5. Zweck der Verarbeitung
    6. Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen.

    7. Dauer der Speicherung
    8. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.

    9. Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeit
    10. Sie können die erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt.

      Bitte nutzen Sie für den Widerruf den entsprechenden Link innerhalb des Newsletters.

  11. Datenübermittlungen in einen Drittstaat
  12. Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten nur dann in ein Drittland übermittelt werden, wenn in dem Empfängerland oder bei dem Empfänger ein ausreichendes Datenschutzniveau gewährleistet wird. Auf unserer Webseite sind unter anderem Tools von Unternehmen mit Sitz in den USA eingebunden. Wenn diese Tools aktiv sind, können Ihre personenbezogenen Daten an die US-Server der jeweiligen Unternehmen weitergegeben werden.

    Wir weisen darauf hin, dass die USA kein sicherer Drittstaat im Sinne des EU-Datenschutzrechts sind. US-Unternehmen sind dazu verpflichtet, personenbezogene Daten an Sicherheitsbehörden herauszugeben, ohne dass Sie als Betroffener hiergegen gerichtlich vorgehen könnten. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass US-Behörden (z.B. Geheimdienste) Ihre auf US-Servern befindlichen Daten zu Überwachungszwecken verarbeiten, auswerten und dauerhaft speichern. Zudem ist nach den geltenden amerikanischen Vorschriften die Datenverarbeitung derartiger Überwachungsmaßnahmen nicht auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt und genügt daher nicht den nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestehenden Mindestanforderungen. Wir haben auf diese Verarbeitungstätigkeiten keinen Einfluss.

    Datenübermittlungen in sogenannte Drittländer (z.B. USA, China) sind nur zulässig, sofern bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses nach Art. 45 DSGVO eine geeignete Garantie nach Art. 46 DSGVO besteht. Eine geeignete Garantie nach Art. 46 DSGVO stellt das Abschließen der EU-Standardvertragsklauseln nach Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO dar. Wenn und sofern eine Datenübermittlung in ein Drittland vorgenommen wird und diese nicht auf einen Angemessenheitsbeschluss oder sonstigen Erlaubnistatbestand gestützt werden kann, wird die Datenübermittlung immer auf die aktuellen Standardvertragsklauseln nach Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO gestützt. Diese werden entsprechend datenschutzrechtlichen Vorgaben zwischen dem Datenimporteur und Datenexporteur geschlossen. Falls wir selber keine der Parteien darstellen, aber als verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO gelten, wirken wir auf den Abschluss der oben genannten Standardvertragsklauseln hin.

  13. Links zu anderen Websites
  14. Unsere Homepage kann Links zu Websites Dritter enthalten. Wenn Sie einem Link zu einer dieser Websites folgen, beachten Sie bitte, dass wir keine Verantwortung oder Gewähr für fremde Inhalte oder Datenschutzbedingungen übernehmen können. Bitte vergewissern Sie sich über die jeweils geltenden Datenschutzbedingungen, bevor Sie personenbezogene Daten an diese Websites übermitteln.

  15. Datensicherheit
  16. Leider ist die Übertragung von Informationen über das Internet nicht vollständig sicher, weshalb wir die Sicherheit der über das Internet an und über unsere Website übermittelten Daten nicht garantieren können. Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme jedoch bestmöglich durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen ab.

    Wir treffen Vorkehrungen, um die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Ihre Daten werden gewissenhaft vor Verlust, Zerstörung, Verfälschung, Manipulation und unberechtigtem Zugriff oder unberechtigter Offenlegung geschützt.

  17. Rechte der betroffenen Person
  18. Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

    1. Auskunftsrecht
    2. Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

      Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

      1. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
      2. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
      3. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
      4. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
      5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
      6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
      7. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
      8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling, gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

      Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

    3. Recht auf Berichtigung
    4. Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung Ihrer Daten gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

    5. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    6. Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

      1. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
      2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
      3. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
      4. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

      Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

      Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

    7. Recht auf Löschung
      1. Löschungspflicht
      2. Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

        1. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
        2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
        3. Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
        4. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
        5. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
        6. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

      3. Information an Dritte
      4. Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

      5. Ausnahmen
      6. Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

        1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
        2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
        3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
        4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
        5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

    8. Recht auf Unterrichtung
    9. Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

      Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

    10. Recht auf Datenübertragbarkeit
    11. Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

      1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
      2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

      In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

      Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

    12. Widerspruchsrecht
    13. Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

      Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

      Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

      Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

      Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

    14. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
    15. Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

    16. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
    17. Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

      1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
      2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
      3. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

      Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

      Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

    18. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
    19. Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

      Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

      Die für diesen Verantwortliche Aufsichtsbehörde ist:

      Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
      Postfach 20 04 44
      40102 Düsseldorf
      Tel.: +49 (0)211/38424-0